EKP Pres­se­mit­tei­lung vom 19.02.2021

Mit Urteil vom 19.02.2021 hat die 10. Kam­mer für Han­dels­sa­chen des Land­ge­richts Düs­sel­dorf (40 O 53/20) eine Ver­si­che­rung zur Zah­lung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen in Höhe von über 750.000,-- € ver­ur­teilt. Die Bars in der Düs­sel­dor­fer Alt­stadt muss­ten auf­grund einer All­ge­mein­ver­fü­gung der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf vom 18.03.2020 für 30 Tage im ers­ten Corona- Lock­down 2020 geschlos­sen werden.

Die Ver­si­che­rung hatte die Regu­lie­rung des Scha­dens zunächst abge­lehnt, obwohl der Betrei­ber eine so genannte Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung für den Fall abge­schlos­sen hatte, in dem der Betrieb von der zustän­di­gen Behörde auf Grund­lage des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes IfSG geschlos­sen wird. Die Ver­si­che­rung ver­trat den Stand­punkt, dass ein Haf­tungs­fall nicht ein­ge­tre­ten sei, weil der SARS-CoV2 zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Ver­si­che­rung noch nicht bekannt war und des­we­gen nicht in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen benannt wurde.

Die 10. Kam­mer für Han­dels­sa­chen hat den Ver­si­che­rungs­schutz für die drei Bars bejaht und die beklagte Ver­si­che­rung zur Zah­lung von 764.138,63 € ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt bejahte den Ver­si­che­rungs­schutz, auch wenn zum Zeit­punkt der All­ge­mein­ver­fü­gung vom 18.03.2020 natur­ge­mäß der Erre­ger SARS-CoV2 noch nicht in der Liste der im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten auf­ge­nom­men war. Die von der Ver­si­che­rung ver­wen­dete Klau­sel in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, die den Ver­si­che­rungs­fall auf die im alten Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Erre­ger beschränke, sei unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gend und des­halb nach § 307 BGB unwirk­sam. Auch gegen­über einem Kauf­mann habe die Ver­si­che­rung nicht aus­rei­chend klar her­aus­ge­stellt, dass der Ver­si­che­rungs­schutz für neu ent­ste­hende Krank­hei­ten aus­ge­schlos­sen sei.

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