Es kommt Leben in die Betriebsschließungsversicherungen

3. März 2021 | Allgemein, Recht

Nach­dem EKP Recht vor rund zwei Wochen vor dem LG Düs­sel­dorf (Akten­zei­chen: 40 O 53/20) mehr als EUR 750.000,-- aus einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung für einen Bar­be­sit­zer erfolg­reich durch­set­zen konnte, kommt nun anschei­nend etwas “Leben” in die­sen Versicherungstyp.

So zei­gen sich nach dem Düs­sel­dor­fer Urteil erst­ma­lig auch Pro­zess­kos­ten­fi­nan­zie­rer inter­es­siert, wei­tere Pro­zesse gegen die Ver­si­che­run­gen zu finan­zie­ren. So haben wir für wei­tere Kla­gen sol­che Pro­zess­fi­nan­zie­run­gen bereits erfolg­reich für unsere Man­dan­ten ansto­ßen können.

Neue Hoff­nung gibt es aber auch für die Ver­si­che­rungs­neh­mer, die sich von den Ver­si­che­run­gen nach dem Aus­bruch der Corona Pan­de­mie schnell dazu drän­gen las­sen haben, einen Ver­gleich zu unter­schrei­ben, bei dem Ver­si­che­rungs­neh­mer pau­schal 15 Pro­zent der eigent­lich ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­summe als Ein­mal­zah­lung erhal­ten haben. Der Ver­gleich sieht grund­sätz­lich eine abschlie­ßende Rege­lung vor. Die Ver­ein­ba­rung könnte jedoch anfecht­bar und damit unwirk­sam sein.

Dazu Rechts­an­walt Mar­tin Wag­ner: “In einem Groß­teil der uns vor­lie­gen­den Ver­gleichs­ver­ein­ba­run­gen haben die Ver­si­che­rer ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern fak­tisch fal­sche Tat­sa­chen vor­ge­täuscht. Im Ver­gleichs­text heißt es, dass durch die Corona Pan­de­mie grund­sätz­lich kein Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­tre­ten sei und eine Zah­lung nur aus Kulanz­grün­den erfol­gen würde. Tat­säch­li­chen haben die Urteile der Land­ge­richte Düs­sel­dorf und Mün­chen aber gezeigt, dass sehr wohl ein Ver­si­che­rungs­fall vor­lie­gen kann. Somit hat man die Ver­si­cher­ten auf Grund­lage fal­scher Aus­sa­gen zur Unter­schrift bewegt. Wir gehen davon aus, dass sol­che Ver­ein­ba­run­gen damit anfecht­bar sind.”

Bevor eine ent­spre­chende Anfech­tung erklärt wird, sollte aber unbe­dingt zunächst geprüft wer­den, wel­che Aus­schluss­klau­seln im Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­wen­det wur­den. Tat­säch­lich exis­tie­ren auch sol­che Klau­seln, die zwei­fels­frei wirk­sam sind.

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RA Mar­tin Wagner
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